Anwendung von Lieferkettengesetzen im Mittelstand

Die Europäische Union ist weltweit der zweitgrößte Exporteur und der drittgrößte Importeur von Waren. Nach einem temporären Rückgang durch die Corona-Pandemie nimmt die absolute Menge des globalen Handels und auch die Komplexität der Lieferketten wieder zu. Die Lieferketten europäischer Unternehmen haben eine signifikante Bedeutung für die Weltwirtschaft und damit auch für die nachhaltige Entwicklung entlang dieser Wertschöpfungsketten. Um allen Marktteilnehmer*innen mit der damit einhergehenden Verantwortung die gleichen Rahmenbedingungen zu geben, nimmt die Lieferkettengesetzgebung für EU- und Nicht-EU-Unternehmen kontinuierlich zu. Auch der Mittelstand muss sich somit zunehmend mit den Lieferkettengesetzen und deren Anwendung beschäftigen. Für deutsche Unternehmen ist dabei insbesondere das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), die Verordnung zur entwaldungsfreien Lieferkette (EUDR) und das geplante europäische Lieferkettengesetz (CSDDD) von Interesse.

Inhalt

• Einführung in die Lieferketten-Regulierung
• Tipps für den Mittelstand zum deutschen Lieferkettengesetz
• Tipps für den Mittelstand zum europäischen Lieferkettengesetz
• LkSG und CSDDD im Überblick

Einführung in die Lieferketten-Regulierung

Anhand der Fragen, welche uns regelmäßig in Beratungsprojekten gestellt werden, leiten sich 3 Lieferkettengesetzgebungen ab, welche insbesondere auch für den Mittelstand relevant sind.

• LkSG, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Das zum 01.01.2023 in Kraft getretene Gesetz regelt erstmalig in Deutschland für große Unternehmen den Umgang und die Berichterstattung zu Sorgfaltspflichten in der Lieferkette. Es betrifft mittelständige Unternehmen häufig indirekt, wenn diese Geschäftspartner eines großen Unternehmens sind.
• CSDDD, Corporate Sustainability Due Diligence Directive: Das europäische Lieferkettengesetz befindet sich noch in der finalen Entscheidungsphase und wird voraussichtlich ab 2026 in Kraft treten. Der Gesetzentwurf hat die selbe Grundrichtung wie das deutsche Pendant, enthält aber weitergehende Vorgaben in Bezug auf die Betrachtungstiefe und die zivielrechtliche Haftung. Wenn sich der aktuelle Anwendungsvorschlag der EU-Mitgliedsstaaten durchsetzt, wird das europäische Gesetz Unternehmen ab 1000 Mitarbeitende und 450 Mio. € Nettoumsatz verpflichten.
• EUDR, EU Deforestation Regulation: Die Verordnung zur entwaldungsfreien Lieferkette ist seit 15.06.23 in Kraft. Sie regelt verbindliche Sorgfaltspflichten für Produzenten, Hersteller, Verarbeiter und Händler von festgelegten Waren und Produkten (z.B. Palmöl, Rinder, Holz, Kaffee). Abhängig von der Größe eines Unternehmens gilt eine Übergangszeit bis Dezember 2024 bzw. Juni 2025. Da die Verordnung die Lieferketten bestimmter Waren und Produkte in den Fokus setzt und nicht die Größe von Unternehmen, können mittelständische Unternehmen direkt betroffen sein.

Im Folgenden wird insbesondere auf das deutsche und das europäische Lieferkettengesetz eingegangen. Für weitere Informationen zur Verordnung für eine entwaldungsfreie Lieferkette empfehlen wir folgende Quellen:

• Verordnung für eine entwaldungsfreie Lieferkette (EUDR, deutschsprachige Fassung)
• Informationsseite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
• Informationsseite und Unterlagen vom nationalen Stakeholderforum für die entwaldungsfreie Lieferkette

Tipps für den Mittelstand zum deutschen Lieferkettengesetz LkSG

Das deutsche Lieferkettengesetz verpflichtet große Unternehmen (ab 2023: mindestens 3.000 Mitarbeitende im Inland, ab 2024: mindestens 1.000 Mitarbeitende im Inland) diverse menschenrechts- und umweltbezogene Sorgfaltsthemen zu analysieren, Risiken zu bekämpfen und transparent zu berichten. Unternehmen des Mittelstands werden nicht direkt von den Vorgaben des Lieferkettengesetzes getroffen, immer häufiger jedoch indirekt. Hintergrund ist, dass die Unternehmen zu den unmittelbaren Geschäftspartnern eines vom LkSG betroffenen Unternehmens gehören. Um nicht von Anfragen, Fragebögen und Vorgaben großer Geschäftspartner überrascht zu werden und viele interne Ressourcen für die Bearbeitung immer neuer Anfragen zu investieren, empfehlen wir folgende Schritte für ein proaktives Vorgehen.

6 Schritte für Unternehmen, die indirekt vom Lieferkettengesetz LkSG betroffen sind

• Schritt 1a: Prüfen Sie, ob menschenrechte- und umweltbezogene Risiken in Ihrer Geschäftstätigkeit (inklusive Ihrer Lieferketten) eine Rolle spielen. Zur Identifikation können Ihnen die kostenfreien Tools KMU-Sorgfalts-Kompass und CSR-Risk-Check sowie die kostenfreien Beratungsangebote des NAP Helpdesk helfen.
• Schritt 1b: Betrachten Sie Ihre gesamte Kund*innenbasis und identifizieren Sie alle Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten im Inland.
• Schritt 2: Sortieren Sie die Unternehmen in zwei Gruppen: A) mehr als 3.000 Beschäftige und B) weniger als 3.000 Beschäftigte.
• Schritt 3: Klären Sie intern, ob von einzelnen Unternehmen aus der Gruppe bereits detaillierte Fragebögen oder Anfragen zu Standard-Ratings mit Bezug zum Lieferkettengesetz eingegangen sind. Wenn ja, führen Sie die Informationen in einem “Datenraum” zusammen.
• Schritt 4: Suchen Sie proaktiv mit allen Unternehmen der Gruppe A) das Gespräch und zeigen Sie den “Datenraum” um abzugleichen, ob diese Informationen für die Unternehmen ebenfalls ausreichend sind. Wenn nicht, lassen Sie sich die Fragebögen, Standardsoftwares und Rating-Systeme der Unternehmen zeigen und versuchen Sie den einen Weg zu identifizieren, welcher für alle ausreichend sein kann. Dies ist in der Regel der umfangreichste Fragebogen. Vorteil ist jedoch, dass dieser dann mit hoher Wahrscheinlichkeit auch für alle zukünftigen Anfragen ausreichend ist oder zumindest als schnelle Basis das Befüllen anderer Tools ermöglicht.
• Schritt 5: Gehen Sie mit dem Ergebnis aus Schritt 4 auf alle Unternehmen der Gruppe B) proaktiv zu, um auch hier einen Abgleich durchzuführen.
• Schritt 6: Wenn kein oder nur wenige Unternehmen der Gruppen A) und B) auf ein Gespräch eingehen oder sich kein zufriedenstellendes Ergebnis ergibt, empfehlen wir einen “Datenraum” mit den Antworten zum Standardfragebogen des BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) zu erstellen.

Hinweise für KMUs als Zulieferer bei Anfragen durch LkSG-pflichtige Unternehmen

• Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontroll (BAFA) legt in seinem FAQ zum LkSG unter “XVII. Auswirkungen des Gesetzes für kleine und mittlere Unternehmen” dar, wann und in welchem Umfang KMU zur Abgabe von Informationen aufgefordert werden können.
• Wenn ein KMU durch ein LkSG-pflichtigen Unternehmen der Gruppe der “stark risikogeneigten Zulieferer” eingeordnet wird, folgt daraus, dass weitergehende Informationen eingefordert werden müssen. In diesem Fall bietet es sich an, mit Hilfe des KMU-Sorgfalts-Kompass die notwendigen Lieferketten-Risiken und Informationen zu erarbeiten.

Tipps für den Mittelstand zum europäischen Lieferkettengesetz CSDDD

Der Kompromisstext der EU-Mitlgiedsstaaten zum europäischen Lieferkettengesetzes (CSDDD) seht die Anwendung für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden und 450 Mio. € Nettoumsatz vor. Die in vergangenen Entwürfen des EU-Parlaments diskutierten Grenzen von 250 Mitarbeitenden und 40 Mio. € Nettoumsatz, hätten auch mittelständige Unternehmen eingeschlossen. Auf Grund der Einigung der EU-Mitgliedsstaaten kann jedoch angenommen werden, dass diese Anwendungsgrenzen nicht zum Tragen kommen.

Auch wenn die finale Entscheidung auf EU-Ebene (Zustimmung durch EU-Rat, EU-Kommission und EU-Parlament) noch aussteht, gehen wir in den nachfolgenden Ausführungen davon aus, dass mittelständische Unternehmen nicht direkt durch das Gesetz betroffen sind. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die CSDDD-Vorgaben indirekt für mittelständige Unternehmen als Teil der Wertschöpfungskette von CSDDD-pflichtigen Unternehmen Anwendung finden. Wir empfehlen die folgenden vorbereitenden Schritte, welche das Ziel haben interne Kompetenzen zu schaffen.

Schritte für Unternehmen, die indirekt vom Lieferkettengesetz CSDDD betroffen sind

• Für Unternehmen mit weniger als 1.000 Mitarbeitenden oder weniger als 450 Mio. € Nettoumsatz:
  • Hierfür empfehlen wir die gleiche Schrittabfolge wie für das deutsche Lieferkettengesetz, nur das in Schritt 2 sowohl Kund*innen als auch Lieferanten betrachtet werden. Hintergrund ist, dass die CSDDD im Unterschied zum deutschen LkSG eine Betrachtung der vor- und nachgelagerten Wertschöpfungskette vorsieht. Informationsanfragen können demnach sowohl von Kund*innen als auch Lieferanten kommen.

LkSG und CSDDD im Überblick